+++ 19:15 Kreml-Kritiker Wolkow: Werden weiterhin gegen Putin kämpfen +++ (2024)

Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow, der vor einigen Wochen im litauischen Exil angegriffen worden war, will weiterhin gegen Präsident Wladimir Putin kämpfen. Das sagt er der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Wolkow war ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der im Februar in einem Straflager gestorben war. Nawalnys Tod sei eine offene Wunde in den Herzen seiner Freunde und Kollegen, sagte Wolkow. Nawalny habe zu ihnen gesagt, dass sie niemals aufgeben sollten. Ihre Arbeit fortzusetzen, Putin zu besiegen und das schöne Russland der Zukunft aufzubauen, von dem Nawalny so viele Jahre geträumt habe, sei der einzige praktische Weg, sein Vermächtnis zu wahren und dafür zu sorgen, dass sein Opfer nicht umsonst gewesen sei. Nawalnys Frau, Julia Nawalnaja, sei eine starke Persönlichkeit und charismatische Anführerin, sagte Wolkow. Sie habe niemals in dieser öffentlichen Rolle sein wollen. Die Aufgabe bestehe nun darin, sie zu unterstützen. Wolkow lebt im Exil in Litauen und war im März abends vor seinem Haus in Vilnius überfallen und verletzt worden. Die Hintergründe des Angriffs sind unklar. Zwei Verdächtige wurden anschließend in Polen festgenommen.

01:27 min

Politik 13.03.24

Kreml-Gegner äußert sich zu Attacke Fleischhammer-Angriff "war Gangster-Gruß von Putin"

+++ 18:45 Russischer Parlamentschef wirft EU Medienzensur vor +++
Nach dem Verbot mehrerer russischer Medien in der EU wirft in Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vor. Weil es den EU-Politikern an Argumenten fehle, die eigenen Bürger zu überzeugen, blockierten sie jedwede alternativen Standpunkte, schreibt Wolodin auf Telegram. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin wirft dem Westen, der selbst immer wieder Zensur in Russland beklagt, Doppelmoral vor. In Russland sind viele Medien, die kritisch über Putins Politik berichten, sowie Tausende Seiten im Internet blockiert. Die EU-Staaten hatten am Freitag Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta", die Plattform "Voice of Europe" sowie die kremlnahe Zeitung "Iswestija" beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten. Russland kündigte eine Reaktion an.

Politik 17.05.24

Pro-russische Plattform gesperrt EU beschließt Sanktionen gegen Voice of Europe

+++ 18:12 Raketenattacke auf Wowtschansk: Ein Toter und fünf Verletzte +++
Durch Granatenbeschuss werden in Wowtschansk in der Region Charkiw eine Frau getötet und fünf weitere Zivilisten verletzt. Das teilt der Pressedienst der regionalen Staatsanwaltschaft von Charkiw über Telegram mit. Der Erklärung zufolge stirbt bei dem Beschuss eine 60-jährige Frau, verletzt worden sind zwei Männer im Alter von 55 und 60 Jahren und zwei weitere 68-jährige Bewohner. Auch das Dorf Ukrainske in der Gemeinde Vovchanske sei unter feindlichen Beschuss geraten, wobei ein 59-jähriger Zivilist verletzt wird, heißt es. Nahe der Stadt Wowtschansk würden die Verteidigungsstellungen verstärkt, sagt Charkiws Regionalgouverneur Oleh Synegubow. In der vor Kriegsbeginn rund 18.000 Einwohner zählenden Stadt hielten sich noch etwa hundert Zivilisten auf.

+++ 17:45 ""Im Wesen russisch": Georgische Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein +++
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. "Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagt die Präsidentin in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen. Surabitschwili hat das Gesetz als inakzeptabel bezeichnet. Danach müssen sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und "die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen". Es widerspreche der georgischen Verfassung und "allen europäischen Standards", sagte sie.

03:59 min

Politik 15.05.24

"Zukunft in der EU auf dem Spiel" Röthig: Georgiens neues Gesetz ist Signal an Russland

+++ 17:25 Selenskyj räumt Probleme bei der Kampfmoral der ukrainischen Truppen ein +++
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP räumt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Probleme bei der Kampfmoral der ukrainischen Truppen ein. Nach mehr als zwei Jahren Krieg gebe es eine erhebliche Zahl von Brigaden, die dringend aufgefüllt werden müssten, sagte er. Nachschub werde gebraucht, um eine Truppenrotation zu ermöglichen. Auch bei der Rekrutierung neuer Soldaten gebe es Probleme. So ist nach heftigen Debatten ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem das Mindestalter für die Einberufung zum Kriegsdienst um zwei auf 25 Jahre gesenkt wurde. Zudem werden die Strafen für Männer verschärft, die sich ihrer Verpflichtung zu entziehen versuchen.

+++ 16:50 Polen steckt mehr als zwei Milliarden Euro in Verstärkung der Ostgrenze +++
Polen investiert umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro in die Verstärkung seiner Grenze im Osten. Damit solle sein Land gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Russland und Belarus geschützt werden, sagt Ministerpräsident Donald Tusk. "Wir beginnen ein Großprojekt zum Bau einer sicheren Grenze, das ein Befestigungssystem sowie Landschafts- und Umweltentscheidungen umfasst, die diese Grenze für einen potenziellen Feind unpassierbar machen werden." Welche Art von Befestigungsanlagen errichtet werden sollen, lässt Tusk offen. Bereits vor einer Woche hatte der Ministerpräsident erklärt, Polen sehe sich mit einem wachsenden "hybriden Krieg" durch die illegale Einwanderung aus Belarus konfrontiert. Dem polnischen Grenzschutz zufolge gibt es täglich etwa 300 Versuche, die Grenze zwischen Polen und Belarus illegal zu überqueren.

+++ 16:25 Verletzte bei Angriff auf Charkiw +++
Die ostukrainische Großstadt Charkiw und die vorgelagerte Stadt Wowtschansk sind nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut Ziele russischer Angriffe. In Charkiw sei ein Wohnbereich von mehreren Granaten getroffen worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden. In Wowtschansk richten russische Gleitbomben und Granaten erneut schwere Schäden an. "Die Stadt Wowtschansk ist leider praktisch vollkommen vom Feind zerstört worden, der gnadenlos mit Gleitbomben angreift", schreibt Sicherheitsrats-Mitglied Andrej Kowalenko auf Telegram. Trotz der wiederholten Angriffe bleibe Wowtschansk unter ukrainischer Kontrolle. Die Stadt im Nordosten der Ukraine hatte vor dem Krieg knapp 19.000 Einwohner.

+++ 15:52 Drohne fliegt mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin +++
Ein Mann hat eine Drohne mit einer daran befestigten russischen Flagge neben dem Reichstagsgebäude in Berlin aufsteigen lassen. Wie die Bundestags-Pressestelle bestätigt, ereignete sich der Vorfall bereits am 9. Mai. In Online-Netzwerken wurden Aufnahmen des Drohnenflugs verbreitet. Den Bundestags-Angaben zufolge überflog der Flugkörper in einer Höhe von etwa 20 Metern mittig den Friedrich-Ebert-Platz auf der östlichen Seite des Reichstagsgebäudes. Durch die Landespolizei Berlin sei deswegen eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz gefertigt worden. Zu Sicherheitsfragen in Verbindung mit Drohnenflügen direkt am Parlamentsgebäude äußert sich der Bundestag nicht. Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Drohnenpiloten um einen radikalen Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Polizisten nahmen demnach noch vor Ort seine Personalien auf. Im Portal t-online.de hieß es, derselbe Mann habe zuvor bereits in Potsdam das von russischen Truppen in der Ukraine verwendete "Z"-Symbol auf den Turm des früheren Landtagsgebäudes in Potsdam gemalt sowie ukrainische Bilder beschädigt.

+++ 15:24 Selenskyj fürchtet Ausweitung der russischen Offensive +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen massiven Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt und fürchtet eine Ausweitung der russischen Offensive in der Ostukraine. Derzeit verfüge die Ukraine nur über ein Viertel der zu ihrer Verteidigung benötigten Luftabwehrsysteme, sagt Selenskyj in einem Exklusivinterview mit AFP. Russland sei bei seiner vor gut einer Woche gestarteten Bodenoffensive im Raum Charkiw fünf bis zehn Kilometer weit vorgedrungen. Weitere Angriffswellen seien zu befürchten.

"Wir müssen nüchtern feststellen, dass sie weiter auf unser Territorium vorgedrungen sind", sagt der Präsident in seinem ersten Interview seit Beginn der russischen Bodenoffensive in der nordöstlichen Region Charkiw am 10. Mai. Bei dem Vorstoß eroberten die russischen Truppen laut Daten des Institute for the Study of War (ISW) mindestens 278 Quadratkilometer Land - ihr größter Geländegewinn seit Ende 2022. Sein Land habe bei der Luftabwehr derzeit nur "etwa 25 Prozent dessen, was wir brauchen, um die Ukraine zu verteidigen", sagte Selenskyj in dem am Freitag geführten und am heutigen Samstag veröffentlichten Interview. Zudem brauche seine Armee etwa 120 bis 130 moderne Kampfjets, um in der Luft ein Kräftegleichgewicht mit Russlands Truppen zu erreichen.

+++ 15:00 Selenskyj stellt neue Gegenoffensive in Aussicht +++
Laut Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine Chancen für eine neue Gegenoffensive. Doch zunächst müsse die Frontlinie stabilisiert und die russische Offensive gestoppt werden, so der ukrainische Präsident in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP. Es gäbe Perspektiven, aber die Lage an der Frontlinie sei instabil. Selenskyj zeigt sich aber sicher, dass die ukrainischen Streitkräfte die Russen aufhalten werden. Danach brauche es "eine angemessene Besetzung der Brigaden, um mit den nächsten Schritten der Gegenoffensive rechnen zu können", so der Staatschef. Es gebe eine erhebliche Zahl von Brigaden, die dringend aufgefüllt werden müssten, sagte er. Nachschub werde gebraucht, um eine Truppenrotation zu ermöglichen. Auf die Frage, ob es im Jahr 2025 eine Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte geben werde, antwortete Selenskyj jedoch: "Das kann ich nicht sagen."

+++ 14:36 Russen greifen Charkiw an - mehrere Explosionen gemeldet +++
"Es ist laut in der Stadt. Es gibt eine Reihe von Explosionen. Seien Sie vorsichtig", meldet der Bürgermeister von Charkiw, Igor Terechow, auf Telegram. Demnach greifen die Russen Charkiw an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Freitag, die russische Offensive im Gebiet Charkiw in diesem Monat könnte die erste von mehreren Wellen sein, und die russischen Streitkräfte könnten versuchen, die Regionalhauptstadt Charkiw einzunehmen.

+++ 14:06 Polen baut Grenze zu Russland und Belarus massiv aus +++
Polen will über zwei Milliarden Euro in die Sicherung seiner östlichen Grenze investieren. Zum Projekt "Östliches Schutzschild" gehört ein System der Grenzbefestigung an der Grenze zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad, wie Regierungschef Donald Tusk mitteilt. Die Verstärkung der 400 Kilometer langen Grenze solle "ein Element der Abschreckung sein, eine Strategie, um den Krieg von unseren Grenzen abzuhalten", so Tusk.

+++ 13:37 Ukraine meldet 22 Gefechte, von den acht andauern +++
An diesem Samstag ist es seit der Nacht an der Front zu 22 "militärischen Auseinandersetzungen" gekommen, teilt die ukrainische Armee mit. Acht davon dauerten noch an, heißt es in einer Mitteilung des Generalstabs. "Außerdem starteten die russischen Invasoren einen Raketenangriff, setzten 25 Kamikaze-Drohnen ein und führten 547 Angriffe auf die Stellungen unserer Truppen durch."

+++ 13:02 Raketenangriff auf Odessa +++
Russland hat die Region Odessa mit Raketen attackiert, teilen die für den Süden der Ukraine zuständigen ukrainischen Truppen mit. "Gegen 6 Uhr morgens griffen die russischen Besatzer Odessa erneut mit einer ballistischen Rakete (wahrscheinlich Iskander-M) an", heißt es in der Nachricht.

+++ 12:53 Russland: Haben weitere Ortschaft in Charkiw eingenommen +++
Russland hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums die Ortschaft Staryzia in der Region Charkiw "befreit". Die Einheiten würden in dem Gebiet weiter vorrücken, so das Ministerium. Die russischen Invasionstruppen hatten vor gut einer Woche eine Offensive in der Region gestartet und so eine dritte Front neben der im Osten und im Süden eröffnet.

+++ 12:42 Ukraine versucht, Russen in Region Charkiw zurückzudrängen +++
Ukrainische Truppen versuchen, die Russen in Richtung der Ortschaft Hlyboke in der Region Charkiw zurückzudrängen, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC unter Berufung auf die ukrainische Armee. Hlyboke liegt etwa 40 Kilometer von Charkiw und 10 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. "Unsere Verteidiger versuchen, den Feind in Richtung der Siedlung Hlyboke zurückzudrängen", heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs.

+++ 12:10 Vierter Toter nach russischem Gleitbombenangriff auf Charkiw +++
Die Zahl der Todesopfer nach dem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw am Freitag ist auf vier gestiegen. Ein verletzter 33-jähriger Mann sei im Krankenhaus gestorben, teilt Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Seinen Angaben zufolge griffen russische Streitkräfte den Stadtteil Schewtschenkiw mit zwei Gleitbomben an und verletzten dabei 31 Menschen. Der Zustand von zwei Verletzten sei ernst, so Synjehubow. Die Russen hätten auch eine Gleitbombe auf das Dorf Kupiansk-Vuzlovyi abgefeuert und dabei mehrstöckige Gebäude, ein Krankenhaus und einen Kindergarten beschädigt. Eine Frau sei verletzt worden.

+++ 11:41 Jäger: "Russlands Einflussnahme auf Deutschland ist groß" +++
Präsident Selenskyj plant, vom Westen gelieferte Waffen nicht nur zur Verteidigung der Ukraine, sondern auch auf russischem Boden einzusetzen. Dazu haben Europa, die USA und auch Politikwissenschaftler Thomas Jäger unterschiedliche Ansichten. Derweil beeinflusst Russland auch Deutschland, sagt Jäger.

06:57 min

Politik 18.05.24

Jäger über Kreml-Macht "Russlands Einflussnahme auf Deutschland ist groß"

+++ 11:22 Russland: Toter bei ukrainischem Drohnenangriff in Kursk +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Kursk soll ein Mensch getötet worden sein, ein weiterer sei verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Alexej Smirnow mit. Angaben der russischen Behörden über etwaige Angriffe und Opfer lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 11:09 London: Russische Flugabwehr und Luftraumüberwachung auf Krim geschwächt +++
Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die russische Flugabwehr auf der Krim durch die jüngsten ukrainischen Angriffe geschwächt wurde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Russland seine Luftstreitkräfte räumlich breiter verteilen muss, um ihren Erhalt zu sichern. Anderenfalls bestehe das Risiko, noch mehr Flugzeuge zu verlieren, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Zusätzliche Probleme hat Russland, weil es im Januar, Februar und März jeweils eines seiner Berijew A-50 Flugzeuge verloren hatte, die zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden. Beides werde dazu führen, dass Russland "wahrscheinlich Flugstunden und Einsatzraten der Kampfflugzeugpatrouillen erhöhen muss, um Lücken in der Abdeckung zu schließen, was zu erhöhten Wartungsproblemen für ihre Flotten führen wird".

+++ 10:32 Fast 10.000 Menschen in Region Charkiw in Sicherheit gebracht +++
Gut eine Woche nach Beginn der russischen Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen aus bedrohten Ortschaften geholt worden. Insgesamt seien mehr als 9900 Menschen in Sicherheit gebracht worden, sagt Regionalgouverneur Oleh Synegubow. Russische Truppen hatten am 10. Mai eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet. Seither konnten sie entlang der Nordostgrenze etwa fünf bis zehn Kilometer weit vorstoßen.

+++ 10:14 Mehrheit der Russen will lieber Krieg als eroberte Gebiete abzugeben +++
Nach einer aktuellen Umfrage des russischen Lewada-Instituts ist die "Unterstützung der russischen Streitkräfte" in Russland weiterhin hoch; sie werden von drei Vierteln der Russen unterstützt. Würde Putin entscheiden, die "Militäraktion" zu stoppen, wie der Angriffskrieg in Russland genannt wird, so würde eine Mehrheit von 71 Prozent diese Entscheidung unterstützen. Allerdings reduziert sich der Anteil auf 30 Prozent, wenn die Bedingung die Rückgabe der "neuen Gebiete" wäre.

+++ 09:51 "Ukrainische Drohnen können Russland empfindlich treffen" +++
Charkiw und Odessa sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine unter Beschuss. ntv-Korrespondent Jürgen Weichert spricht über mögliche Gründe, darunter die Größe, Schönheit und Beliebtheit der Städte. Doch auch die Ukrainer haben scharfe Geschosse.

03:58 min

Politik 18.05.24

Weichert über Waffenlieferungen "Ukrainische Drohnen können Russland empfindlich treffen"

+++ 09:32 SPD-Politiker fordern NATO-Schutz für ukrainischen Luftraum +++
Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von NATO-Gebiet aus schützen. "In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf NATO-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen - beispielsweise mit Patriot-Systemen", sagt SPD-Verteidigungsexperte Joe Weingarten dem "Spiegel". Dazu müssten keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden. Luftverteidigungssysteme an der Grenze von NATO-Staaten zur Ukraine könnten weit in den ukrainischen Luftraum hineinwirken.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bezeichnet die Luftverteidigung als "Achillesferse" der ukrainischen Armee. Dem Land würden Verteidigungssysteme und Raketen fehlen, um Infrastruktur und Menschen zu schützen. Daher müssten Alternativen erwogen werden. "Dazu gehört auch die Überlegung, aus den NATO-Bündnisländern heraus den Schutz der Ukraine zu sichern."

Politik 18.05.24

Patriot an Grenze zu Ukraine? SPD-Politiker will Kiews Luftraum durch NATO schützen

+++ 09:15 Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Territorium +++
Die Ukraine hat die US-Regierung ersucht, ihr bei der Identifizierung von Zielen in Russland zu helfen, die Kiew dann mit seinen Waffen angreifen könnte. Außerdem habe das Land die USA gebeten, die Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Waffen gegen militärische Ziele innerhalb Russlands aufzuheben, sagen US-Beamte und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums nach einer Meldung der US-Nachrichtenagentur Dow Jones und des "Wall Street Journal".

Politik 18.05.24

Kein Beschuss russischer Gebiete ISW: US-Regeln bringen Nachteile für die Ukraine

+++ 09:04 Selenskyj: Westen hat Angst vor russischer Niederlage - und will nicht, dass Ukraine verliert +++
In einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP sagt Präsident Selenskyj, die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten hätten die gleichen Werte, aber oft unterschiedliche Ansichten - insbesondere darüber, wie das Ende des Konflikts aussehen könnte. "Wir befinden uns in einer unsinnigen Situation, in der der Westen Angst hat, dass Russland den Krieg verliert. Und er will nicht, dass die Ukraine ihn verliert", sagt Selenskyj. Er appellierte an China und andere Länder aus dem Globalen Süden, im Juni am Friedensgipfel in der Schweiz teilzunehmen. Russland wurde nicht zu dem Treffen eingeladen, erklärte allerdings auch, es wäre ohnehin nicht gekommen.

+++ 08:27 Russland verstärkt Marinestützpunkt gegen Seedrohnen +++
Die russische Armee verstärkt den Marinestützpunkt in Noworossijsk, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC unter Berufung auf den Telegram-Kanal der Partisanengruppe "Atesh". Die russische Hafenstadt Noworossijsk liegt am Schwarzen Meer. Mit den Verstärkungen solle der Stützpunkt vor ukrainischen Seedrohnen geschützt werden, so RBC. Auch Luftabwehr und Radaranlagen würden verstärkt.

Erst in der Nacht zu Freitag hatten ukrainische Drohnen den Hafen Noworossijsk angegriffen. Noworossijsk ist für Russland strategisch wichtig, weil ein großer Teil seiner Öl- und sonstigen Exporte über diesen Hafen läuft. Zudem hatte Russland mehrere Kriegsschiffe dorthin verlegt, nachdem die Ukraine im September 2023 das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim angegriffen hatte.

Politik 09.03.24

Asymmetrischer Krieg Im Schwarzen Meer läuft es nicht so gut für Russland

+++ 07:50 Ukraine: Russland hat 491.080 Soldaten verloren +++
Die ukrainische Armee hat wie jeden Morgen auf Facebook mitgeteilt, wie viele russische Soldaten am Vortag nach ihrer Zählung getötet oder verwundet wurden. Demnach beliefen sich die russischen Verluste am Freitag auf 1210 Soldaten, was die russischen Verluste im Krieg insgesamt dieser Zählung zufolge auf 491.080 Soldaten erhöht. Außerdem zerstörte die ukrainische Armee den Angaben zufolge 43 gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber. Die Angaben können nicht überprüft werden.

+++ 07:23 ISW: US-Vorgaben gefährden Verteidigungsfähigkeit der Ukraine +++
Dem Institute for the Study of War zufolge schränken die westlichen Verbündeten die militärischen Fähigkeiten der Ukraine ein, indem sie dem Land verbieten, mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Dies schaffe ein Schutzgebiet an der russischen Grenze zur Ukraine, von dem aus die Russen ukrainische Stellungen und Ortschaften mit Gleitbomben und Raketen angreifen und wo russische Truppen ungehindert aufmarschieren könnten. "Diese US-Politik gefährdet die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen russische Offensivoperationen im nördlichen Oblast Charkiw zu verteidigen, erheblich", so der Thinktank.

+++ 07:05 Ukraine schießt russische Drohnen ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht alle russischen Drohnen des iranischen Typs Shahed abgeschossen, insgesamt 13 Stück. Das melden ukrainische Medien unter Berufung auf Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk. Den Berichten zufolge wurden die Drohnen von der russischen Hafenstadt Primorsko-Achtarsk am Asowschen Meer und vom russischen Oblast Kursk aus gestartet.

+++ 06:49 Raketenalarm und Explosion in Belgorod +++
In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, ruft Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu Kriegsfolgen in der Ukraine.

+++ 06:43 Russen verstärken Beschuss des Brückenkopfs Krynky +++
Die russische Invasionsarmee verstärkt den Beschuss der ukrainischen Stellungen im Raum Krynky. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem jüngsten Update. In Krynky, am südlichen Ufer des Flusses Dnipro in der Region Cherson, hat die Ukraine einen Brückenkopf errichtet. Trotz der verstärkten russischen Angriffe habe es keine bestätigten Veränderungen des Frontverlaufs gegeben, so das ISW.

In Richtung Charkiw setzten die Russen ihre Offensive ebenfalls fort, aber auch dort gab es dem ISW zufolge keine bestätigten Veränderungen des Frontverlaufs. Putin hatte behauptet, Russland wolle in der Region Charkiw eine "Pufferzone" errichten. Die russische Armee habe derzeit nicht das Ziel, die Stadt Charkiw zu erobern.

+++ 06:14 Explosionen in Petersburg "kein Terrorismus" +++
Nach Angaben der russischen Armee waren die Explosionen in St. Petersburg (siehe Eintrag 20.56 Uhr) an der Budjonny-Militärakademie die Folge einer versehentlichen Detonation von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldet, der Vorfall habe sich ereignet, als Soldaten unterirdische Bereiche der Akademie inspizierten. Der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, sagt, die Explosion stehe nicht im Zusammenhang mit "Terrorismus".

+++ 06:02 Klingbeil hofft auf China +++
SPD-Chef Lars Klingbeil hofft weiter darauf, dass China seine Teilnahme an der Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz noch zusagt. "Es wäre natürlich für diese Friedenskonferenz von entscheidender Bedeutung, dass China mit am Tisch sitzt", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für Indien, Brasilien und Südafrika. "Natürlich wäre das ein Rückschlag, wenn diese Staaten nicht dabei wären." Von einem Scheitern der Konferenz könne man aber auch dann nicht sprechen. "Ein Scheitern ist das nie, wenn man sich an einen Tisch setzt und über Wege zum Frieden redet."

+++ 05:43 Selenskyj beklagt Einsatz-Verbot bei westlichen Waffen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert die Einsatz-Beschränkungen von westlichen Waffen. Russland könne alle Waffen von seinem Territorium auf die Ukraine abfeuern. "Das ist der größte Vorteil, den Russland hat." Die Ukraine hingegen könne russischen Waffen, die auf russischem Territorium seien, mit westlichen Waffen nichts anhaben. Großbritannien und die USA haben in den vergangenen Tagen angedeutet, dass diese Verbote gelockert werden könnten.

+++ 05:10 Ukrainischer Oberbefehlshaber: Russische Front bei Charkiw 70 Kilometer lang +++
Russische Bodentruppen setzen ihre vor einer Woche begonnene Offensive in dem Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Armee-Befehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schreibt. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland setze bei den Angriffen Luftwaffe, Raketen, Artillerie und Panzer ein. Einen Vorteil für die Ukrainer sieht Syrskyj bei Drohnen und dem präziseren Artilleriefeuer.

Politik 16.05.24

Gressel zur russischen Offensive "Die Russen machen Jagd auf ukrainische Sanitäter"

+++ 03:35 Kiew: Angriff auf Charkiw erste russische Welle +++
Die russische Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine könnte Selenskyj zufolge eine "erste Welle" russischer Angriffe sein. "Sie haben ihre Operation gestartet, sie könnte aus mehreren Wellen bestehen. Und das ist ihre erste Welle", sagt er der Nachrichtenagentur AFP.

+++ 02:17 Selenskyj: Ukraine braucht 130 Kampfjets +++
Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Selenskyj nur über ein Viertel der für die Verteidigung gegen Russland benötigten Luftabwehrsysteme. Sein Land brauche außerdem 120 bis 130 F16-Kampfflugzeuge, um die russische Luftüberlegenheit beenden zu können, sagt er der Nachrichtenagentur AFP. Er sagt zudem, der Mangel an Soldaten wirke sich auch auf die Moral der Truppen aus.

+++ 00:17 Stromnetz zerschossen: Selenskyj ruft zum Sparen auf +++
Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz ruft Präsident Selenskyj die Bürger zum Stromsparen auf. "Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt", sagt er am Abend in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien. In seiner abendlichen Videobotschaft berichtet er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. "Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren", sagt Selenskyj. Große Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nennt er nicht.

+++ 23:59 Wehrpflichtige Ukrainer im Ausland: Konsulate wieder geöffnet +++
Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilt das Außenministerium in Kiew am Abend mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist. Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen.

+++ 22:59 Russland friert Konten und Vermögen von Unicredit ein +++
Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, berichten russische Nachrichtenagenturen. Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den Unicredit mit gebürgt hatte. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro. Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land.

02:11 min

Politik 17.05.24

Putin auf Xi angewiesen Wie ernst ist es China mit dem Frieden?

+++ 21:55 Neues Gesetz soll ukrainische Häftlinge zu Kriegsdienst zulassen +++
Zur Aufstockung der ukrainischen Truppenzahl sollen bestimmte Häftlinge in die Armee eingezogen werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz, das eine Strafaussetzung und eine Einberufung in den Militärdienst auf befristeter Vertragsbasis für Gefangene ermöglicht. Infrage kommen demnach nur bestimmte Verurteilte. Häftlinge, die wegen schweren Verbrechen verurteilt wurden, dürfen sich nicht zum Militärdienst melden.

+++ 21:36 Bericht: Ukrainische Starlink-Geräte fielen bei Start der Russen-Offensive aus +++
Zu Beginn der russischen Offensive in der ukrainischen Region Charkiw fielen einem Medienbericht zufolge alle Starlink-Geräte einer dort stationierten ukrainischen Militäreinheit aus. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Mitglieder der 125. Brigade der Territorialverteidigung berichtet, traten die Störungen just am 10. Mai auf, als Moskaus Verbände in die Grenzregion eindrangen. Den Quellen zufolge soll der Ausfall des Satelliten-Kommunikationssystems die raschen Gebietsgewinne der russischen Truppen begünstigt haben. Laut "Washington Post" sind russische Systeme der elektronischen Kriegsführung für die Starlink-Störung verantwortlich. Demnach ist es der erste flächendeckende Ausfall des Satelliten-Kommunikationssystems in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Frühling 2022.

Politik 17.05.24

"Wir waren völlig blind" Ukraine beklagt Starlink-Ausfall bei Start der Charkiw-Offensive

+++ 20:56 Explosion in Militärakademie in St. Petersburg +++
In der russischen Metropole St. Petersburg hat es russischen Medien zufolge eine Explosion gegeben. Ort sei die Budjonny-Militärakademie, berichten mehrere Medien. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA zitiert örtliche Beamte mit den Worten, ein Anwohner habe eine Explosion in der Akademie gemeldet. Auf dem Telegram-Kanal Baza, der mit den Strafverfolgungsbehörden verbunden ist, heißt es, sieben Menschen seien verletzt worden.

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+++ 19:15 Kreml-Kritiker Wolkow: Werden weiterhin gegen Putin kämpfen +++ (2024)

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